Allgemeine Geschäftsbedingungen der Komventus-Marketing GmbH

Die Komventus-Marketing GmbH geschäftsansässig Knooper Weg 142, 24105 Kiel ist eine Gesellschaft für konzeptionelle und organisatorische Dienstleistungen, sowie Verkauf und Vermietung von Promotionsartikel/Glücksräder. Die Agentur bietet Kunden und Vertragspartnern ihre Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen an.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle vertraglichen Vereinbarungen und Geschäftsbeziehungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbeziehungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Angebotserstellung und Leistungsannahme

Getroffene Vereinbarungen werden nur dann rechtswirksam, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden sind und eine Auftragsbestätigung übermittelt worden ist. Nebenabreden bedürfen ebenfalls der schriftlichen Form. Angebote sind in sofern nicht anders schriftlich vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Mit Vertragsschluss, wird auch eine in der Auftragsbestätigung näher bezifferte Vorkasse für Kunden aus nicht Deutschland fällig. Die Produktion des bestellten Glücksrades beginnt erst mit Freigabe des Korrekturabzuges.

Verkaufspreise

Die Verkaufspreise verstehen sich soweit nicht anders angegeben in Euro und Netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung und bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Irrtümer, Druckfehler und Preisänderungen vorbehalten. Kosten für Transport gehen zu Lasten des Kunden und es kommen die am Tag der Bestellung gültigen Preise zur Abrechnung.

Lieferung und Übergabe

Die Auslieferung der Ware erfolgt durch Bereitstellung der Ware ab Lager Kiel (Erfüllungsort). Das gilt für Teil – u. Hauptlieferung und die Kosten der Versendung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, trägt der Kunde. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des Gefahrübergangs bei Übergabe, auf den Kunden über, nach der Anzeige, dass die Ware zur Abholung am Erfüllungsort bereit steht oder für den Fall, dass der Lieferer auf Verlangen des Kunden, die verkaufte Ware nach einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort versendet, sobald der Lieferer die Sache dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) ausgeliefert hat.

Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Material-, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. gehören, hat der Lieferer die entstehenden Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten.

Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Sollten diese Liefer- und Leistungsverzögerungen zu einer Überschreitung der Lieferfrist von mehr als 8 Wochen führen, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat die gekaufte Ware bei Versand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich schriftlich dem Lieferer und dem Transporteur zu melden. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der Meldefrist an den Transporteur verantwortlich. Eine verspätete Meldung bewirkt fast immer die Ablehnung von Ersatzansprüchen. Der Lieferer übernimmt auf Wunsch des Kunden die weitere Schadensabwicklung mit dem Transporteur.

Fernabsatzvertrag

Unser Angebot richtet sich nur an Käufer die die Waren ausschließlich in ihrer selbständigen beruflichen und gewerblichen Tätigkeit verwenden, kein Verkauf an Endverbrauchen. Dieses ist uns auf Verlangen beizubringen.

Zahlungsbedingungen

Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe der Ware gegen Rechnung oder Vorkasse. Mit der vertragsgerechten Auslieferung der Ware befindet sich der Kunde in Annahmepflicht und es wird der vereinbarte Kaufpreis fällig.

Mängel

Grundsätzlich gilt die gesetzliche Regelung. Bei gebrauchter Ware, verkürzt sich die Mängelhaftung auf 1 Jahr.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Zahlung aller Forderungen des Lieferers durch den Kunden, bleibt das Eigentum der gelieferten Ware beim Lieferer und sämtliche Lieferungen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Aus dem Weiterverkauf tritt der Kunde alle Forderung der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers hat der Kunde dem Lieferer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.

Werbung

Es ist gestattet, dass die Vertragsparteien gegenseitig Pressemitteilungen herausgeben. Die erforderlichen Nutzungsrechte an den von den Vertragsparteien gelieferten Dokumentationen (bewegte und stehende Bilder, Töne und Texte) dürfen uneingeschränkt für eigene Werbe- und Präsentationszwecke genutzt werden. Sollte eine Veröffentlichung unerwünscht sein, oder Glücksräder ohne Labels vom Hersteller benötigt, so muss dies in schriftlicher Form bei Order mitgeteilt werden. Ein späterer Einspruch ist nicht möglich. Diese Vereinbarung beinhaltet auch eingetragene Marken und Produkte des Auftraggebers.

Allgemeine Pflichten bezüglich der Vermietung

Die Komventus-Marketing GmbH sichert die Einhaltung seiner Pflichten hinsichtlich des Datenschutzes und verpflichtet sich, dem Mieter die im Mietvertrag aufgeführten Mietgegenstände für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen.

Ergeben sich Leistungsmängel im Rahmen der Auftragserfüllung, so sind diese bei der Komventus-Marketing GmbH in schriftlicher Form binnen zwei Wochen anzuzeigen. Später angemeldete Ansprüche sind ausgeschlossen.

Der Mieter und Käufer verpflichtet, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und funktionsbereit zurückzugeben.

Abweichende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden des Mietvertrages/Angebot bedürfen der Schriftform. Getroffene Vereinbarungen werden nur dann rechtswirksam, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden sind. Sollten einzelne Bestimmungen oder Ergänzung unwirksam sein, oder sich eine Lücke im Mietvertrag ergeben, so berührt das nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes. Unwirksame Bestimmungen oder Ergänzung gelten als durch solche Regelungen ersetzt, Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht. Angebote des Lieferers sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend.

Mietzeit

Als vereinbarte Mietzeit gilt die auf dem Angebot und voraussichtliche Mietdauer genannter Zeitraum. Eine Verlängerung der Mietsache bedarf der Zustimmung des Vermieters. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen im Mietvertrag angeführten Teilen und Zubehör in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand beim Vermieter zurückgegeben wird. Unser Angebot richtet sich an gewerbliche Kunden, Institutionen Firmen, Lehranstalten, Schulen, Kirchen, Kindergärten, Vereine und Verbände.

Rückgabe der Ware/Mängelansprüche der/s Kaufware/Mietgegenstandes

Erkennbare Mängel oder Beschädigungen, die nicht im Mietvertrag festgehalten werden, können nicht beanstandet werden. Verborgene Mängel, Funktionsstörungen oder Beschädigungen sind unverzüglich nach Sichtung dem Vermieter anzuzeigen.

Bei der Übernahme des Mietgegenstandes hat der Mieter auf dem Lieferschein/Mietvertrag mit seiner Unterschrift eventuell festgestellte Mängel oder Beschädigungen zu bescheinigen.

Transportschäden sind kein Mangel, der nicht gerügt werden kann; hierfür haftet in der Regel der Transporteur.

Pflichten des Mieters

Grundsätzlich werden die Mietgegenstände nur zum persönlichen Gebrauch des Mieters oder derjenigen Personen, die im Mietvertrag angegeben sind, vermietet.
Die Mietsache darf lediglich an Personen ausgehändigt werden, die bei dem Mieter in einem Dienst oder Arbeitsverhältnis stehen und mit der Mietsache in seinem Auftrag Arbeiten durchführen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur durch eingewiesene Personen bedient wird, die hierzu körperlich und geistig in der Lage sind. Der Mieter ist verpflichtet vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsanweisung sorgfältig durchzulesen. Den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung, Diebstahl zu schützen.

Untervermietung und besondere Pflichten

Der Mietgegenstand kann an dritte untervermietet werden, oder Rechte des Mietgegenstandes einzuräumen, oder Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten. Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter in Kenntnis zu setzen, wenn ein Dritter durch Beschlagnahmung, Pfändung oder dergleichen behaftet ist. Der Mieter ist verpflichtet dem dritten schriftlich mitzuteilen, dass das Eigentum des Vermieters ist.

Rücklieferung des Mietgegenstands

Der Mietgegenstand ist betriebsbereit und mit allem im Mietvertrag/Lieferschein angeführten Teilen und Zubehör an den Vermieter zurückzuleiten. Der Mieter hat die Kosten für die Rücksendung/Abholung des Artikels zu tragen. Wird der Mietgegenstand nicht vertragsgemäß zurückgeliefert, hat der Vermieter ein Recht auf angemessenen Schadenersatz. Eine Begutachtung kann Zweifelsfall durch einen unabhängigen Sachverständigen gefordert werden. Die Kosten der Begutachtung werden vom Mieter getragen.

Verlust der Mietgegenstände

Der Gefahrenübergang auf den Mieter beginnt mit der Übergabe der Mietsache und endet mit deren Rückgabe an den Vermieter. Der Mieter wird zum Schadensersatz bis zur Höhe des Neuwertes verpflichtet, sollte es dem Mieter nicht möglich sein, den Mietgegenstand zurückzugeben. Die Beschädigung oder Verlust der Mietsache durch eine Straftat ist durch den Mieter unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.

Kündigung

Der Vermieter berechtigt den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn der Mieter seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in erheblichem Maße verletzt. Wenn die Anzahlung die aufgelaufene Mietforderung des Vermieters nicht mehr abdeckt, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.

Haftungsbegrenzung des Vermieters

Schäden die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, sowie für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise erfolgen, haftet der Vermieter. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter. Durch unsachgemäßen Gebrauch der Mietsache vom Mieter, haftet nicht der Vermieter. Der Mieter verpflichtet sich die ihn überlassende Mietsache nur seinem Verkaufspersonal für die Verwendung zu überlassen und zu überwachen. Sie haften bei Selbstbetreuung für alle Sachschäden am Modul sowie am Menschen, genauso wie für Verlust. Die Beaufsichtigung der Mietsache ist einer nüchternen, geeigneten und erwachsenen Person zu übertragen und der Vermieter ist nach Übernahme der Mietgegenstände in vollem Umfang für dieses verantwortlich. Der Mieter ist für die gesamte Mietdauer für Verlust, Schäden oder Unfälle verantwortlich und. Bei Verlust wird der Wiederbeschaffungswert und bei Beschädigungen werden die Reparaturkosten in Rechnung gestellt. Für teilweisen oder vollständigen Ausfall der Mietgeräte, übernimmt der Vermieter keine Haftung.

Reservierungen

Reservierungen erfolgen durch die Komventus-Marketing GmbH unverbindlich und ein Anspruch auf Überlassung des Mietgegenstandes besteht nicht. Erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages/Angebotes ist für uns eine Reservierung bindend.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Gerichtstand für alle Vertraglichen Streitigkeiten oder solche die mit vertraglichen und unmittelbaren Zusammenhang stehen ist, wenn der Geschäftspartner Kaufmann ist der Sitz der Komventus-Marketing GmbH.